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ElektroG 3: Neue Anforderungen

Die wichtigsten Neuerungen ab 01.01.2022 für Hersteller/Importeure, Vertreiber/Händler sowie Betreiber von elektronischen Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister finden Sie auf dieser Seite.

1. Hersteller/Importeure

1.1. NEU: Produktkonzeption für Batterien enthaltende Elektrogeräte §4

Entnahme der Batterien muss zerstörungsfrei und mit handelsüblichem Werkzeug zu bewerkstelligen sein

Informationspflicht gegenüber dem Endnutzer über Typ und das chemische System der Batterie sowie deren sichere Entnahme

1.2. NEU: Erweiterte b2b Rücknahme- sowie Informationspflichten

Bei der Registrierung von b2b-Gerätearten muss entsprechend § 6 und § 7 zusätzlich zur Glaubhaftmachung ein Rücknahmekonzept vorgelegt werden (NEU).

Das Rücknahmekonzept muss folgende Angaben enthalten:

Erklärung über die Einrichtung von Rückgabemöglichkeiten für Elektro-Altgeräte
Name und Adresse eines eventuell beauftragten Dritten
Möglichkeit des Endnutzers, die eingerichtete Rückgabemöglichkeit zu nutzen

Darüber hinaus ist der b2b Hersteller verpflichtet, finanzielle und organisatorische Mittel für die Rücknahme vorzuhalten. die Elektrogeräte mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen sowie gesetzliche Informationspflichten nach §19 gegenüber seinem Kunden zu erfüllen(NEU):

Die von Ihm geschaffenen Möglichkeiten zur Rückgabe und Entsorgung der Altgeräte, (z.B. auch Rücknahmestellen der Rücknahmesystems Lightcycle)
Die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten
Die Bedeutung des Symbols (der durchgestrichenen Mülltonne)

Bei Verstoß droht OWI-Verfahren und Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000 € ab 01.07.2022 für alle die bereits in 2021 b2b registriert waren und den neuen Pflichten nicht nachgekommen sind, da dann die Übergangsfrist ausläuft.

1.3. Erweiterte Informationspflichten für private Haushalte (§ 18 Absatz 4):

Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte haben ab dem Zeitpunkt des Anbietens (NEU) von Elektro- oder Elektronikgeräten die privaten Haushalte über Folgendes zu informieren:

Pflicht der Endnutzer zur getrennten Entsorgung nach § 10 Absatz 1
Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkus sowie für Lampen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 (NEU)
Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 (NEU)
Selbst geschaffene Rückgabemöglichkeiten von Altgeräten
Eigenverantwortliches Löschen der personenbezogenen Daten durch den Endnutzer
Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne

Die Informationen sind den Elektro- und Elektronikgeräten in schriftlicher Form beizufügen (NEU). Hersteller oder deren Bevollmächtigte haben jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu veröffentlichen (NEU).

2. Vertreiber/Händler

2.1. NEU: Erweiterte Rücknahmepflicht für den Lebensmitteleinzelhandel § 17

Zusätzlich zum bereits zur Rücknahme verpflichteten Händlerkreis (https://www.lightcycle.de/vertreiber/haendlerpflichten) kommt jetzt (NEU) auch der Lebensmitteleinzelhandel mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 Quadratmetern hinzu, der mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbietet und auf dem Markt bereitstellt. Folgende Pflichten gelten:

bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen und
bis zu drei Altgeräte einer Geräteart, die kleiner als 25 Zentimeter sind, zurückzunehmen, wobei die Rücknahme nicht an den Neukauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden darf. Dies gilt auch für den Onlinehandel, Ort der Abgabe ist dann der private Haushalt.

Darüber hinaus muss der Vertreiber beim Abschluss des Kaufvertrags den Endnutzer informieren über die Möglichkeit

zur unentgeltlichen Rückgabe und unentgeltlichen Abholung des Altgerätes (Neu)
aktiv nach der Absicht des Käufers fragen, ob er bei Auslieferung ein Altgerät zurückgeben will (Neu)

Dies gilt auch bei einem Vertrieb unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln:

Vorhergehende Punkte 1. und 2. gelten mit der Maßgabe, dass die unentgeltliche Abholung auf Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien 1, 2 und 4 beschränkt ist.
Als Verkaufsfläche gelten alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte (für Lebensmitteleinzelhändler gelten als Gesamtverkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen).
Die Rücknahme ist im Fall des für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorien 3, 5 und 6 und Nummer 2 durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer zu gewährleisten.

2.2. Erweiterte Informationspflichten für private Haushalte

Die Informationspflichten der zur Rücknahme verpflichtenden Vertreiber umfassen Folgendes:

Pflicht der Endnutzer zur getrennten Entsorgung nach § 10 Absatz 1
Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkus sowie für Lampen nach § 10 Absatz 2 Satz 2 (NEU)
Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten nach § 17 Absatz 1 und 2 (NEU)
Selbst geschaffene Rückgabemöglichkeiten von Altgeräten
Eigenverantwortliches Löschen der personenbezogenen Daten durch den Endnutzer
Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne

Die Informationen müssen ab dem Zeitpunkt des Anbietens von Elektro- und Elektronikgeräten durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln (NEU) an den Kunden übermittelt werden.

Online-Händler haben die Informationen für die privaten Haushalte ab dem Zeitpunkt des Anbietens von Elektro- und Elektronikgeräten gut sichtbar in den von ihnen verwendeten Darstellungsmedien zu veröffentlichen oder sie der Warensendung schriftlich beizufügen.

Grafik Paragraph grün mit Recyclingpfeilen

Prüfpflicht der ordnungsgemäßen Registrierung (NEU)

3. Betreiber von elektronischen Marktplätzen und Fulfillment-Dienstleister

Neuerungen im ElektroG 3:

1. Elektronische Marktplätze sowie deren Betreiber als auch Fulfillment-Dienstleister wurden unter § 3 Abs. 11 a, b und c ElektroG3 neu definiert.

2. Für Betreiber elektronischer Marktplätze als auch Fulfillment-Dienstleister wurde eine Registrierungs-Prüfpflicht nach § 6 Absatz 2 eingeführt und konkretisiert:

Ist ein Hersteller oder dessen Bevollmächtigter nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert, dürfen

Vertreiber Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht zum Verkauf anbieten,
Betreiber von elektronischen Marktplätzen das Anbieten oder Bereitstellen von Elektro- oder Elektronikgeräten dieses Herstellers nicht ermöglichen und
Fulfillment-Dienstleister die Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und den Versand in Bezug auf Elektro- oder Elektronikgeräte dieses Herstellers nicht vornehmen.

Bei Verstoß droht ein OWI-Verfahren und eine Geldbuße in Höhe von bis zu 100.000 € ab 01.07.2023, da in 2023 eine Übergangsfrist gilt, die verlängert wurde.

Den Gesetzestext zum neuen ElektroG3 finden Sie hier.

Wir helfen bei der Umsetzung. Fragen Sie uns!

Thorsten Klimmeck (Nord)

+49 40 673014 54
t.klimmeck[at]lightcycle.de

Michael Wagner (Mitte)

+49 5069 80667 17
m.wagner[at]lightcycle.de

Joerg Werstat (Süd)

+49 911 2419 354
j.werstat[at]lightcycle.de

Sammlungs- und Verwertungsquoten

Im Rahmen der Veröffentlichungs-verpflichtung der Hersteller weisen wir auf die Erfüllungsdaten zur Getrennt-erfassung und Verwertung von Elektro-altgeräten hin.
Die Veröffentlichung des Bundes-umweltministeriums finden Sie hier: